Prof. Stefan Wurster über die Pläne der Wahlprogramme zu Künstlicher Intelligenz

„Parteien vernachlässigen bei KI die Gesellschaftspolitik“

Welche Fragen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz thematisieren die Parteien?

Am häufigsten beschäftigen sich die Wahlprogramme in den Kapiteln zu Wirtschaft, Außenpolitik sowie Bildung und Forschung mit KI. Zumeist geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und Europa. Ebenso oft wird eine bessere internationale Zusammenarbeit zu KI-Fragen angesprochen, wie auch die Frage, ob Künstliche Intelligenz militärisch eingesetzt werden sollte. Zudem ist die Forschungsförderung ein größeres Thema. Insgesamt überwiegen positive Deutungsmuster gegenüber neutralen oder negativ konnotierten Aussagen. Dabei bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings oft recht unkonkret und erschöpfen sich in klassischen Instrumenten wie öffentlichen Investitionen oder staatlicher Regulierung, beispielsweise von automatisierter Gesichtserkennung zur Kriminalitätsbekämpfung.

Wie unterscheiden sich die Parteien?

FDP und Grüne betonen am stärksten positive Aspekte von Künstlicher Intelligenz, wogegen bei der SPD und insbesondere bei der Linken die Herausforderungen und möglichen Gefahren von KI-basierten Technologien dominieren. Die Union zeigt sich eher neutral eingestellt, mit einer Tendenz zu einer positiven Beurteilung. Die AfD ist aufgrund der geringen Zahl an Aussagen schwer zu bewerten. Staatliche Investitionen in KI-basierte Technologien fordern vor allem CDU/CSU, Freie Demokraten und Grüne, staatliche Regulierung spielt bei der Linken und auch bei der SPD die größte Rolle, was natürlich Sinn macht vor dem Hintergrund, dass Letztere stärker die gesellschaftspolitischen Risiken hervorheben. Bei einigen Themenfeldern zeigen sich auch klare Parteidifferenzen; zum Beispiel betont die CDU/CSU, dass die Bundeswehr autonome und KI-basierte Waffensysteme benötigt, tritt zugleich aber für die internationale Ächtung selbiger Systeme ein. SPD, Linke und Grüne schließen eine solche Nutzung insgesamt aus. Ähnlich sieht es auch bei anderen Themen aus, wie etwa bei der Abwägung des Rechts auf Privatsphäre gegenüber dem Einsatz von KI-gestützter Überwachung.

Wie beurteilen Sie das politische Angebot angesichts der Bedeutung des Themas?

Bedeutsam ist, was in den Programmen nicht angesprochen wird, sowohl thematisch als auch an Maßnahmen. Wichtige Fragen wie der Einsatz KI-basierter Technologien im Gesundheitsbereich, die Folgen für die Arbeitswelt oder der Schutz der Einzelnen vor diskriminierenden Algorithmen werden mit einigen wenigen Ausnahmen nur nachrangig behandelt. Komplexere Politikinstrumente zur Steuerung der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, etwa der Aufbau von Formaten und Institutionen, die verschiedene gesellschaftliche Akteure zusammenbringen, oder mit Blick auf mehr Aufklärung über KI fehlen ebenso. Dabei deutet sich an, dass sich die politische Debatte entlang bekannter Konfliktlinien bewegt, vor allem staatliche Regulierung versus Marktfreiheit. Überraschend war dann aber doch, dass so große Leerstellen bei einer der wichtigsten Dimensionen des Themas KI bestehen: der gesellschaftspolitischen Gestaltung.