Hochrangige Projektgruppe entwirft „European Public Sphere“

Die digitale Souveränität Europas gestalten

Im Gegensatz zu Gesundheit, Bildung oder Verkehr wurde die digitale Infrastruktur bislang nicht als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge begriffen. Für einen offenen digitalen Raum wird aber eine Grundinfrastruktur benötigt, quasi ein frei zugängliches und am Gemeinwohl ausgerichtetes, digitales Straßen- und Wegesystem. Zum initialen Aufbau eines solchen offenen digitalen Ökosystems braucht es staatliche Förderung flankiert von europäischer Regulierung.

Neben einer öffentlich-rechtlichen koordinierenden Einheit, beispielsweise einer Europäischen Digitalagentur beziehungsweise eines Agenturnetzwerks schlägt die Projektgruppe eine unabhängige, genossenschaftlich organisierte „European Public Sphere Alliance“ vor. Diese steht Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen offen. Ihre Mitglieder entwickeln gemeinsam Technologie-Komponenten, auf deren Grundlage sowohl nicht-kommerzielle Angebote als auch privatwirtschaftliche Produkte gestaltet und vermarktet werden.

Technologie ist nie neutral, sondern immer beeinflusst von der Umgebung, in der sie entstand. Europa hat sich auf Werte wie die Würde des Menschen, Selbstbestimmung, Pluralität, Offenheit, Privatheit, Sicherheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet. Aufgabe der „European Public Sphere“ ist es, diese Werte in Grundsätze für die Gestaltung von Technologien umzusetzen – über offene Technologien, rechenschaftspflichtige Gestaltung und partizipatives Design.

Modularität, Interoperabilität und Offenheit sollen die Technologie der „European Public Sphere“ prägen: Im Gegensatz zu heutigen monolithischen, geschlossenen Plattformen entwickelt die EPS-Allianz Technologien, die aufgrund offener Standards einfach wiederverwendet, dezentral weiterentwickelt und optimal mit anderen Technologien kombiniert werden können. Solche Basistechnologien und Anwendungsbausteine ermöglichen eine Vielfalt an Geschäftsmodellen, Plattformen und Produkten in allen Branchen und Bereichen, beispielsweise digitaler Bildung, E-Government und gesamteuropäischen Medien. Die neuen Angebote sollen nicht existierende Produkte einfach nur ersetzen, sondern funktionierende, vertrauenswürdige Alternativen bieten.

„Die jetzige Krise, in der wir alle noch digitaler arbeiten als zuvor, führt uns die Versäumnisse Europas in den vergangenen zehn Jahren ungeschminkt vor Augen“, sagt TUM-Präsident Hofmann. „Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft dürfen nicht länger die Hoheit über ihre Daten abgeben und sich von geschlossenen, intransparenten Systemen abhängig machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl Anbieter als auch Nutzer vertrauenswürdige, partizipative Alternativen herbeisehnen. Wenn Europa mit einer gemeinschaftlichen Anstrengung solche Basistechnologien entwickelt, können wir ein kreatives Ökosystem mit großer Wertschöpfung schaffen.“

Jan-Hendrik Passoth vom Munich Center for Technology in Society ergänzt: „Zivilgesellschaftliche Initiativen, kreative Start-ups und engagierte Projekte, die offene Technologien und Orientierung am Gemeinwohl innovativ verbinden, gibt es gerade in Europa in großer Zahl. Sie spielen beim Aufbau eines offenen digitalen Ökosystems eine entscheidende Rolle.“

Das Impulspapier der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften geben Henning Kagermann (Vorsitzender des acatech Kuratoriums) und Ulrich Wilhelm (Intendant des Bayerischen Rundfunks und Mitglied des acatech Kuratoriums), heraus. „Wenn Europa jetzt kraftvoll handelt und eine ambitionierte Initiative startet, kann ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet, den öffentlichen Diskurs stärkt und die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt“, sagt BR-Intendant Ulrich Wilhelm. Henning Kagermann ergänzt: „Wir wollen digitale Souveränität stärken – also die Selbstbestimmung Europas als Rechts- und Wertegemeinschaft und jedes einzelnen Nutzers. Wohlgemerkt, digitale Souveränität sichern wir durch Offenheit und Wahlfreiheit. Jeder kann sich am Aufbau des europäischen digitalen Raums beteiligen, der europäische Werte beachtet.“

Mitglieder der Projektgruppe sind:  

• Markus Haas, CEO Telefónica Deutschland
• Prof. Dr. Thomas F. Hofmann, Präsident der Technischen Universität München
• Paul-Bernhard Kallen, CEO Hubert Burda Media
• Johannes Meier, Beiratsvorsitzender Cliqz GmbH
• PD Dr. Jan-Hendrik Passoth, Technische Universität München, Munich Center for Technology in Society

Viele weitere Impulsgeberinnen und -geber und Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft haben das Projekt unterstützt, darunter von der TUM Prof. Dr. Klaus Diepold, Center for Digital Technology and Management, Prof. Dr. Jens Förderer, TUM School of Management, und Prof. Dr. Dirk Heckmann, TUM Center for Digital Public Services.

Das Papier der Projektgruppe ist ein Impuls an die Politik, die Initiative zur Gestaltung einer European Public Sphere noch unter der Ratspräsidentschaft von Deutschland aufzugreifen.